Kapitel 2: Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt
Die Anfangsphase
Voruntersuchung
Der Antrag einer Stadt, ein Gebiet in das Programm Soziale Stadt aufzunehmen, setzt eine Voruntersuchung dieses künftigen Programmgebiets voraus.
Funktionen der Voruntersuchung
Die Auswahl des Programmgebiets begründen
Die Voruntersuchung muss aufzeigen, dass das Gebiet die typischen Merkmale eines Gebiets mit Entwicklungsbedarf aufweist, weil es eine Verschränkung baulicher und infrastruktureller Defizite mit sozialen Problemen aufweist, und dass Interventionen und Maßnahmen aus dem Programm Soziale Stadt hier Abhilfe bzw. deutliche Verbesserungschancen versprechen.
Gebietscharakter des Brunnenviertels in Berlin-Mitte
Das ehemals gründerzeitliche Brunnenviertel wurde ab den 1960er Jahren weitestgehend durch mehrgeschossige Wohnbebauung mit großzügigen, begrünten Hinterhöfen ersetzt. Das so entstandene Wohngebiet wirkt trotz seiner Freiraumqualitäten wie ein Fremdkörper im Stadtteil. Angrenzende Gewerbegebiete, Bahnanlagen und stark befahrene Straßen wirken zudem als Barrieren zu umliegenden Quartieren. Das Wohnquartier um die Brunnenstraße beherbergt heute rund 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner, davon haben 54 Prozent einen Migrationshintergrund. Den höchsten Anteil bilden Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern. Unter der nicht deutschen Bevölkerung ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen hoch, in über 60 Prozent der Haushalte leben Kinder. Überdurchschnittlich hoch ist mit 21,4 Prozent auch die Arbeitslosenquote, wobei im Viertel selbst kein größeres Gewerbe und wenig Einzelhandel ansässig sind.
Das Gebiet abgrenzen
Es müssen klare Entscheidungen ableitbar sein, welche räumlichen Grenzen das Programmgebiet aufweisen soll, welche Gebiete zu ihm gehören und welche ausgeschlossen werden. Es gibt keine Vorgaben zur Größe eines Gebietes, die Abgrenzung muss lediglich inhaltlich begründet werden.
Die Grundlinien für ein integriertes Entwicklungskonzept aufzeigen
Die Voruntersuchung muss für die Benennung der wichtigsten Handlungsbedarfe Planungs- und Entscheidungsgrundlagen liefern. Dazu gehört die Erarbeitung von Zielen, Maßnahmen und Interventionen, die in diesem Stadtteil die Entwicklung positiv verändern sollen. Voruntersuchungen dürfen also nicht nur eine Fülle von statistischen Daten zusammenstellen.
Informationen für ein Monitoring und eine Wirkungsanalyse bereitstellen
Die detaillierte Beschreibung des Stadtteils soll Indikatoren zum Ist-Zustand des Stadtteils bereitstellen, die in ihrer Fortschreibung Veränderungen und Wirkungen erkennen lassen. Gleichzeitig soll die Kommunalpolitik daraus auch Informationen erhalten, wo die Chancen für eine vorbeugende Verhinderung künftiger Problemfelder liegen.
